Volt Ratsgruppe Münster

Das Münsteraner City-Team hängt in der Stadt Wahlplakate für die Bundestagswahl 2021 auf.


Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“

Das Münsteraner City-Team hängt in der Stadt Wahlplakate für die Bundestagswahl 2021 auf.

Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“

Bei der gestrigen Ratssitzung wurde die Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“ beschlossen.

Volt begrüßt die Konzeptstudie, welche Rahmenbedingungen und Ziele für zukünftige klimaneutrale Politik setzt, . Um die globalen Herausforderungen auf kommunaler Ebene anzugehen. Münster muss seinen Teil an CO2-Einsparungen leisten und darf sein anteiliges CO2-Budget nicht überschreiten. 

Die von Volt gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebrachte Ergänzungsvorlage, bringt dringend notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen ein und konzentriert sich auch auf die so wichtige Finanzierung dieser Punkte.

Dass es Push-and-Pull Mechanismen braucht, um neue Ideen umzusetzen ist bei den meisten Verkehrs-Expert*innen in der Wissenschaft unstrittig. Die nun angestoßene Verkehrswende in Münster ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Klimapolitik und darüber hinaus ein wichtiger Schritt zu gerechter Aufteilung der begrenzten Flächen im Innenstadtbereich. In der Vergangenheit wurde der kostbare Raum in der Innenstadt verramscht und für wenig Geld dem MIV überlassen. Wir brauchen eine gerechte Parkraumbewirtschaftung und einen schnellen Ausbau des ÖPNV, welcher für alle Menschen finanziell attraktiv werden muss.

Als Blockierer der Klima- und Verkehrspolitik zeigt sich die CDU-Ratsfraktion in Münster. Neben unzusammenhängenden Wortbeiträgen, gespickt mit Angstmache und Vokabeln wie „Panik“, „Ausgrenzung“, „Abschottung“, „Kriegsansage“, „Spaltung“ und „Aktionismus“ sind es die Widersprüche in den eigenen Reihen, Redundanzen, Nebelkerzen und fachlich äußerst fragwürdigen Aussagen, die eine konstruktive Arbeit mit den Kolleg*innen der CDU aktuell sehr schwer machen. Auch möchte die CDU keine Anreize für die notwendige Verkehrswende schaffen, lehnt günstigen ÖPNV ab, möchte dafür aber Parkplätze für E-Autos deutlich vergünstigen, obgleich es dringend eine Reduzierung des MIV um 50% benötigt.

Über die Anmerkungen der FDP-Fraktion haben wir uns sehr gefreut und waren auch über die kollegiale Arbeit mit der Fraktion Die LINKE und der internationalen Fraktion ödp/Die PARTEI sehr dankbar.

Es zeigt, dass die meisten Parteien in Münster verstanden haben, dass es einen zügigen Neustart in der kommunalen Klima- und Verkehrspolitik braucht. Auch wenn die Ideen oft verschieden sind, ist das Ziel doch das gleiche: wir wollen Münster bis 2030 klimaneutral gestalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Volt Ratsgruppe Münster