Nutzungsbedingungen für den offenen WLAN-Hotspot

Anbieter

1. Geltungsbereich und Zustimmung

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des kostenlosen, offenen WLAN-Zugangs (nachfolgend „Hotspot") , den die Volt Fraktion Münster (nachfolgend „Anbieter") bereitstellt. Mit der Einwahl in den Hotspot und der Nutzung des Internetzugangs erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.

2. Leistung und Verfügbarkeit

Der Hotspot wird unentgeltlich und freiwillig zur Verfügung gestellt. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung, auf eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, auf Erreichbarkeit oder auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter kann den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einschränken, ändern oder einstellen.

3. Zulässige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Hotspot ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• das Abrufen, Speichern, Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. beleidigende, volksverhetzende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte);
• jede Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter, insbesondere das unerlaubte Herunter- oder Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke (z. B. über Filesharing-Dienste);
• das Versenden von Massen- oder Werbenachrichten (Spam) sowie von Schadsoftware;
• der unbefugte Zugriff auf fremde Netze, Systeme oder Daten sowie jede Maßnahme, die die Sicherheit, Stabilität oder Integrität des Hotspots oder des dahinterliegenden Netzes beeinträchtigt;
• jede sonstige rechtswidrige Handlung.

Der Nutzer ist für die über seinen Zugang übertragenen Inhalte und vorgenommenen Handlungen selbst verantwortlich.

4. Jugendschutz und Filterung

Der Zugang kann technischen Filtermaßnahmen unterliegen, etwa der Sperrung von Internetseiten, die auf dem Index der zuständigen Stelle für den Kinder- und Jugendmedienschutz stehen. Ein vollständiger Schutz vor jugendgefährdenden oder rechtswidrigen Inhalten kann hierdurch nicht gewährleistet werden. Die Aufsicht über minderjährige Nutzer obliegt deren Erziehungsberechtigten.

5. Keine Gewährleistung, Sicherheit der Verbindung

Die Datenübertragung über ein offenes, in der Regel unverschlüsseltes Funknetz erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Sicherheit der übertragenen Daten vor dem Zugriff Dritter. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Endgeräte und Daten durch geeignete Maßnahmen (z. B. aktuelle Sicherheitssoftware, verschlüsselte Verbindungen) zu schützen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Hotspots für einen bestimmten Zweck, für die Vollständigkeit oder Richtigkeit abrufbarer Inhalte oder für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers.

6. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung des Hotspots entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder betreffen die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für die durch Nutzer über den Hotspot übermittelten oder abgerufenen Inhalte ist der Anbieter als reiner Zugangsvermittler nicht verantwortlich (vgl. die gesetzlichen Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter). Verstößt ein Nutzer gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

7. Sperrung und Maßnahmen

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Geräte oder Nutzer vom Hotspot auszuschließen oder den Zugang zu sperren, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht besteht oder die Sicherheit des Netzes dies erfordert.

8. Datenschutzhinweise

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots erfolgt nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den weiteren anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

8.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Volt Fraktion Münster
Berliner Platz 35-37, 48143 Münster
vertreten durch Constanze Neugebauer (Geschäftsführerin) und Maren Berkenheide (Vorsitzende)
datenschutz@volt-muenster.de

8.2 Verarbeitete Daten

Bei der Nutzung des Hotspots können folgende Daten verarbeitet werden:

• die dem Endgerät zugewiesene IP-Adresse sowie die Gerätekennung (MAC-Adresse) des Endgeräts;
• Zeitpunkt von An- und Abmeldung sowie Dauer der Verbindung;
• übertragenes Datenvolumen;
• bei vorgeschalteter Anmeldeseite: der Zeitpunkt der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

Eine Erfassung der konkreten Inhalte des Datenverkehrs (z. B. aufgerufene Internetseiten) findet durch den Anbieter nicht statt.

8.3 Zwecke und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden verarbeitet, um den Internetzugang technisch bereitzustellen, den Betrieb und die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten und Störungen oder Missbrauch zu erkennen und zu beheben.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung des angefragten Zugangs) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren und störungsfreien Betrieb des Netzes). Soweit der Anbieter zur Speicherung gesetzlich verpflichtet ist oder Daten zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verarbeitet, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

8.4 Speicherdauer

Verbindungsdaten werden nur so lange gespeichert, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist, und anschließend gelöscht. Eine über die Verbindung hinausgehende, anlasslose Speicherung (Vorratsdatenspeicherung) findet nicht statt. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Verfolgung eines konkreten Missbrauchsverdachts oder aufgrund einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht erforderlich ist.

8.5 Empfänger der Daten

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter ist hierzu gesetzlich verpflichtet (z. B. gegenüber Strafverfolgungsbehörden auf rechtmäßige Anordnung) oder die Weitergabe ist zur Wahrung berechtigter Interessen, etwa zur technischen Bereitstellung durch beauftragte Dienstleister, erforderlich. Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU/des EWR findet nicht statt.

8.6 Telekommunikationsgeheimnis und Endgeräte

Der Anbieter unterliegt hinsichtlich der über den Hotspot übermittelten Daten dem Fernmelde-/Telekommunikationsgeheimnis. Soweit für die Bereitstellung des Zugangs Informationen auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert oder ausgelesen werden, die hierfür nicht unbedingt erforderlich sind, erfolgt dies nur mit Einwilligung des Nutzers (§ 25 TDDDG).

8.7 Keine automatisierte Entscheidung

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

8.8 Rechte der betroffenen Person

Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine Mitteilung an den unter Ziffer 8.1 genannten Verantwortlichen.

8.9 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe steht dem Nutzer ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig ist insbesondere:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf

8.10 Freiwilligkeit

Die Bereitstellung der Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Verarbeitung der technisch erforderlichen Verbindungsdaten ist eine Nutzung des Hotspots jedoch nicht möglich.

8.11 Weiterführende Datenschutzerklärung

Ergänzende Informationen zum Datenschutz beim Anbieter sind abrufbar unter volt-muenster.de/datenschutz.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.