Volt Münster zur Ratssitzung am 07.10.2026
Kommunale Haushaltskrise - Einbruch der GFG-Schlüsselzuweisungen
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stellt die Koalition die Weichen für die Konsolidierung: Bis Ende April sollen Maßnahmen mit einem Entlastungspotenzial beschlossen werden. Nach welchen Kriterien priorisiert wird, legt die Politik vorher fest. Die Entscheidungsgrundlage wird kompakt und öffentlich zugänglich gemacht.
„Diese Lage verlangt Prioritäten, Abwägungen und Entscheidungen, um Münster auch in Zukunft handlungsfähig zu halten. Wir sparen nicht bei denen, die es ohnehin schwer haben, und wir opfern nicht die Investitionen, die Münster zukunftsfähig machen. Entschlossen und reflektiert, statt in Aktionismus zu verfallen“, erklärt Maren Berkenheide, Fraktionsvorsitzende.
„Sparen beginnt mit einem guten Plan. Bevor wir über einzelne Maßnahmen streiten, legen wir gemeinsam fest, nach welchen Maßstäben wir entscheiden. Und alle sollen nachvollziehen können, was eine Maßnahme bringt und was sie kostet, nicht nur in Euro, sondern auch für Klima, Bildung und Zusammenhalt“, so Sven Konopka, finanzpolitischer Sprecher. „Ein Finanzausgleich, bei dem Münster in zwei Jahren von fast 129 auf knapp drei Millionen Euro fällt, ist allerdings keine Grundlage für verlässliche Planung. Wer bestellt, muss bezahlen, in Düsseldorf wie in Berlin.“
Kreisverkehr Von-Esmarch-Straße
Der Rat hat heute den Ampelbeschluss vom 20. Mai aufgehoben. Die Grundlage war ein gemeinsamer Antrag, den Volt mit weiteren Fraktionen eingebracht hat. Die Verwaltung plant nun einen optimierten Kreisverkehr mit eigenen Radwegen und legt möglichst schnell einen Baubeschluss vor. Damit entspricht der Rat dem Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel“, für das rund 18.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr nötig.
„Für uns stand die Verkehrssicherheit immer an erster Stelle. Sicherheit bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Ampel. Die Unfallforschung der Versicherer hat gezeigt, dass Kreisverkehre auch innerorts ein höheres Sicherheitsniveau erreichen als Kreuzungen mit oder ohne Ampel. Unsere niederländischen Nachbarn beweisen das seit Jahren“, erklärt Helene Goldbeck, Sprecherin für Stadtplanung und Stadtentwicklung der Volt-Fraktion. „Der optimierte Kreisel ist zudem günstiger, erhält die Grünfläche und erspart der Stadt einen teuren Bürgerentscheid. Schon 2020 hatte die Unfallkommission einen solchen Umbau befürwortet. Jetzt kommt es darauf an, ihn zügig und mit höchstem Sicherheitsstandard umzusetzen.” (Zum Antrag)
Anregung des Jugendrat: Große Kreuzungen fahrradfreundlicher gestalten
Der Jugendrat bringt in einer eigenen Anregung die Idee einer grünen Welle für Radfahrende am Coesfelder Kreuz und direktes Linksabbiegen an mehreren großen Kreuzungen ein. Als Koalition, gemeinsam mit weiteren Teilen des Rates, unterstützen wir das Anliegen und lassen die Verwaltung Möglichkeiten prüfen.
„Der Jugendrat bringt genau die Perspektive ein, die wir brauchen: konkret, alltagsnah und lösungsorientiert. Wenn Autos direkt links abbiegen dürfen und Radfahrende zweimal an der Ampel warten müssen, passt das nicht zu einer Fahrradstadt“, so Sven Konopka , Ratsherr der Volt-Fraktion. (Zur Anregung)
Deutschlandticket sozial
Ab dem 1. November gibt es das Deutschlandticket Sozial auch in Münster. Inhaber*innen des Münster-Passes können es für 50 Euro im Monat abonnieren und damit bundesweit Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen. In vielen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW gibt es das vergünstigte Ticket schon länger, jetzt schließt Münster diese Lücke. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Volt.
Finanziert wird das neue Angebot ohne zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt. Dafür steigt der Preis für das Münster-Abo mit Münster-Pass einmalig von 21 auf 25 Euro. Es bleibt damit etwa halb so teuer wie das Deutschlandticket Sozial.
„Mobilität ist Teilhabe. Mit dem Deutschlandticket Sozial können Menschen mit wenig Geld die Familie in Bielefeld besuchen oder zum Vorstellungsgespräch nach Dortmund fahren, ohne jede Fahrt einzeln durchrechnen zu müssen“, so Maren Berkenheide, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion. „Und das schaffen wir, ohne den angespannten Haushalt zusätzlich zu belasten. Wie gut das Angebot angenommen wird, zeigt der Bericht der Stadtwerke im kommenden Jahr.“(Zur Beschlussvorlage)
Umsetzung des Modells “MISSIMO”
Der Rat hat heute beschlossen, das Landesprojekt Missimo einmalig als Pilot durchzuführen. Das Projekt soll den Missbrauch von Sozialleistungen aufdecken, vor allem beim Kindergeld. Dazu tauschen Stadtverwaltung, Jobcenter, Familienkasse und Polizei strukturiert Daten aus.
“Uns ist wichtig, die Debatte zu versachlichen und nicht von einzelnen Fällen auf ganze Gruppen zu schließen. Wir sehen MISSIMO deshalb als Chance, mit belastbaren Daten Erfahrungen zu sammeln: Was bringt das Instrument tatsächlich, welcher Aufwand entsteht und welche Erkenntnisse ergeben sich für Münster? Entscheidend ist für uns, dass wir anschließend auf Grundlage dieser Evidenz weiter entscheiden", so Helene Goldbeck, stellv. Fraktionsvorsitzende von Volt Münster. Ein Nachgeschmack bleibt dennoch, denn Kontrollen findet niemand gut. (Zur Beschlussvorlage)
