Im Frühjahr 2024 hatte die neu gewählte Sprecherin bei der Prüfung der Finanzen der Ratsgruppe Unregelmäßigkeiten festgestellt. Nach rechtlicher Beratung wurde der Sachverhalt zur weiteren Aufklärung an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Ratsgruppe hat die Ermittlungen seither vollumfänglich unterstützt. Da das Verfahren nun vor Gericht verhandelt wird, werden wir uns zu einzelnen Sachverhalten weiterhin nicht öffentlich äußern und dem Ergebnis des Verfahrens nicht vorgreifen.
Mit der Feststellung der Unregelmäßigkeiten begann zugleich eine umfassende Überprüfung und Neuordnung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen der Ratsgruppe. Die Geschäftsstelle wurde organisatorisch neu aufgestellt und ihre Arbeitsabläufe weiterentwickelt.
Über das Ergebnis des Verfahrens werden wir nach Abschluss der Hauptverhandlung informieren.
