Das Schöffengericht hat heute über die Untreue zulasten der ehemaligen Volt-Ratsgruppe Münster entschieden. Angeklagt waren der ehemalige Geschäftsführer und seine Frau wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in fünfstelliger Höhe.
Kommunale Haushaltskrise - Einbruch der GFG-Schlüsselzuweisungen Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stellt die Koalition die Weichen für die Konsolidierung: Bis Ende April sollen Maßnahmen mit einem Entlastungspotenzial beschlossen werden. Nach welchen Kriterien priorisiert wird, legt die Politik vorher fest. Die Entscheidungsgrundlage…
Bezugnehmend auf unsere Pressemitteilung vom Frühjahr 2024 gibt es zum damaligen Vorgang einen neuen Sachstand: Das Gericht hat inzwischen die Hauptverhandlung angesetzt. Die damalige Sprecherin der Volt-Ratsgruppe, die den Sachverhalt seinerzeit zur Anzeige gebracht hatte, wird im Verfahren als Zeugin…
Resolution Ausbau B51 Volt unterstützt gemeinsam mit Grünen, SPD und CDU eine Resolution zur Überarbeitung der Ausbaupläne der B51. Ziel ist eine leistungsfähige Verkehrsachse, die gleichzeitig Flächenverbrauch reduziert, Natur und Landwirtschaft schützt und die Mobilitätswende stärkt. „Wir brauchen eine Planung,…
Premiere im Stadtrat von Münster: Erstmals habe sich Rathaus-Koalition und CDU auf eine gemeinsame Position zum geplanten Ausbau der B51 verständigt. Gemeinsam appellieren sie in einem Ratsantrag an Bund und Land, die vorgelegte Planung in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.
Eine Ampelkreuzung halten wir weiterhin nicht für die beste Lösung. Ein nach niederländischem Vorbild optimierter Kreisverkehr hätte die Verkehrssicherheit zeitnah verbessert, ohne den Zielen des gemeinsam beschlossenen Masterplans Mobilität zu widersprechen und ohne unumkehrbare Fakten für Jahrzehnte zu schaffen.
Die Zahlen sind eindeutig. Münsters städtische Gesamtschulen sind hoch attraktiv und gleichzeitig deutlich überlastet. Für das Schuljahr 2026/27 gibt es erneut eine große Zahl an Absagen. 440 Kinder sind davon betroffen. Das sind mehr als doppelt so viele, wie derzeit…
Die jeweiligen Vorsitzenden und Sprecher*innen von GRÜNEN, SPD und Volt haben am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei einem Zusammentreffen im Rathaus betonten alle Beteiligte, dass sie zuversichtlich auf die weiteren Jahre der Zusammenarbeit blicken.
