Datenschutz
Wie die Fraktion mit Ihren Daten umgeht.
1. Einleitung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
2. Verantwortliche Stelle
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Vorsitzende: Maren Berkenheide
Geschäftsführerin: Constanze Neugebauer
Berliner Platz 35–37
48143 Münster
E-Mail (allgemein): fraktion@volt-muenster.de
E-Mail (Datenschutz): datenschutz@volt-muenster.de
3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Automatisch erfasste Daten (Server-Logs)
Beim Besuch dieser Website werden automatisch folgende Informationen erfasst: IP-Adresse des zugreifenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und Adresse der abgerufenen Datei, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer), verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem stabilen, sicheren und störungsfreien Betrieb der Website). Speicherdauer: Die Server-Logs werden nach spätestens 30 Tagen automatisch gelöscht; eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn dies zur Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls erforderlich ist.
3.2 Kontaktaufnahme und Kontaktformular
Wenn Sie der Fraktion per E-Mail, Post oder über das Kontaktformular schreiben, verarbeitet sie Ihre Angaben, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Ihre Daten bleiben bei der Fraktion und werden nicht an Parteien weitergegeben.
Im Kontaktformular verarbeitet die Fraktion Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den Betreff (falls angegeben), Ihre Nachricht und die Adresse der Seite, von der Sie das Formular abgeschickt haben – allein, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und Ihnen zu antworten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 56 Abs. 1 GO NRW (Mitwirkung der Fraktion an der Arbeit des Rates; dazu gehört, Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen). Betrifft Ihre Nachricht nicht die Arbeit der Fraktion, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie mit dem Häkchen im Formular erteilen und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Die Website speichert Ihre Nachricht nicht; sie wird beim Absenden unmittelbar als E-Mail an das Postfach der Fraktion übermittelt. Dort lesen sie die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle und, soweit für die Antwort nötig, die zuständigen Ratsmitglieder. Technisch beteiligt sind der Hoster und der Betreiber des E-Mail-Servers als Auftragsverarbeiter. Die Fraktion löscht Ihre Nachricht und die Antwort, sobald Ihr Anliegen erledigt ist und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail gibt es nicht.
Zum Schutz vor Missbrauch löst Ihr Browser eine kleine Rechenaufgabe (ALTCHA) vom eigenen Server der Fraktion – ohne Cookies und ohne Dritte. Außerdem begrenzt die Website die Zahl der Nachrichten je Internetanschluss und speichert dafür höchstens eine Stunde lang einen nicht umkehrbaren Prüfwert (Hash) Ihrer IP-Adresse. Für das Absenden setzt die Website das technisch notwendige Cookie „csrftoken“ zum Schutz vor gefälschten Anfragen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).
3.3 Bewerbungen
Wenn Sie sich auf ein Stellenangebot der Fraktion bewerben, verarbeitet die Fraktion Ihre Daten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden.
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses, vorvertragliche Maßnahmen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen, z. B. Rechtsverteidigung) und gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Eine Stützung auf § 26 BDSG erfolgt nicht; die Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzes ist nach dem Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) unionsrechtswidrig und damit unanwendbar.
Datenkategorien: Name, Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) sowie freiwillige Angaben. Unterlagen, die Sie über das Formular hochladen, werden ohne öffentliche Adresse gespeichert; Zugriff haben nur die Personen der Fraktion, die am Auswahlverfahren beteiligt sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei bestehender Rechtsgrundlage oder mit Ihrer Einwilligung.
Speicherdauer: Bewerbungen werden 180 Tage nach Abschluss des Verfahrens gelöscht, unbearbeitete Bewerbungen spätestens 365 Tage nach Eingang. Bei einer Einstellung werden die erforderlichen Unterlagen in die Personalakte übernommen.
3.4 Anmeldungen zu Veranstaltungen
Für Veranstaltungen der Fraktion mit Anmeldung verarbeitet die Fraktion Ihren Namen, die Personenzahl und Ihre E-Mail-Adresse, um die Veranstaltung zu organisieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Anmeldung wird erst wirksam, wenn Sie sie über einen Link in einer E-Mail bestätigen (Double-Opt-in). Unbestätigte Anmeldungen werden nach 48 Stunden gelöscht, alle übrigen 30 Tage nach der Veranstaltung. Empfänger sind nur die Organisatorinnen und Organisatoren der Fraktion.
4. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für folgende Zwecke:
- Bereitstellung und Verbesserung dieser Website
- Beantwortung Ihrer Anfragen und Kontaktaufnahme
- Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (siehe Ziffer 3.4)
- Durchführung von Bewerbungsverfahren (siehe Ziffer 3.3)
- Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
5. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt je nach Zweck auf folgenden Rechtsgrundlagen:
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Einwilligung für bestimmte Verarbeitungszwecke
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Erfüllung eines Vertrags, vorvertragliche Maßnahmen bzw. Bewerbungsverfahren
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: berechtigte Interessen (z. B. Sicherheit der Website)
6. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder sie zur Durchsetzung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Für den Betrieb dieser Website setzt die Fraktion als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO topixmedia (Einzelunternehmen, Inhaber Sven Konopka, Robert-Koch-Straße 44, 48149 Münster) ein. Die Server stehen in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen) in Deutschland. Beide verarbeiten Daten ausschließlich nach den Weisungen der Fraktion und auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU findet beim Betrieb dieser Website nicht statt.
7. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange verarbeitet, wie es zur Zweckerfüllung erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Für Server-Logs, Bewerbungen und Anmeldungen gelten die Fristen in Ziffer 3.
8. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, und das Recht, erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Wenden Sie sich dazu bitte an datenschutz@volt-muenster.de.
9. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständig ist insbesondere die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf.
10. Cookies und lokale Speicher
Diese Website setzt keine Tracking- oder Marketing-Cookies ein und bindet keine Dienste Dritter ein: Schriften, Bilder und Skripte werden von dieser Website selbst ausgeliefert, Übersetzungen entstehen ohne externe Dienste. Es kommen ausschließlich technisch notwendige Mechanismen zum Einsatz; ihre Speicherung auf Ihrem Endgerät ist nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG ohne Einwilligung zulässig.
- CSRF-Schutz-Cookie (csrftoken): Sicherheitsmerkmal gegen gefälschte Formularanfragen, nur bei Formularen
- Sprach-Cookie (django_language): speichert die Sprache der zuletzt aufgerufenen Seite, ein Jahr lang
- Sitzungs-Cookie (sessionid): nur für angemeldete Redakteurinnen und Redakteure
- Darstellung (lokaler Speicher des Browsers): Schriftgröße, Kontrast und Farbschema, die Sie im Menü „Darstellung“ wählen
Sie können Cookies und lokale Speicher jederzeit in Ihrem Browser löschen oder blockieren. Die Website bleibt grundsätzlich nutzbar.
11. Social-Media-Auftritte
Die Fraktion nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit die öffentlichen Auftritte @voltmuenster auf Facebook und Instagram (Anbieter: Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland). Wenn Sie diese Auftritte besuchen oder mit ihnen interagieren, etwa durch Kommentare, Nachrichten oder Abonnements, verarbeitet Meta personenbezogene Daten von Ihnen, auch in den USA. Auf Art und Umfang dieser Verarbeitung hat die Fraktion keinen Einfluss. Diese Website selbst bindet keine Inhalte von Meta ein; die Verweise auf die Auftritte sind einfache Links.
Für die Statistiken zu den Auftritten („Seiten-Insights“) sind die Betreiber der Auftritte und Meta gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO; EuGH, Urteil vom 05.06.2018, C-210/16). Die Einzelheiten regelt die Ergänzung zu den Seiten-Insights von Meta; weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Meta. Ihre Rechte können Sie gegenüber der Fraktion und gegenüber Meta geltend machen.
Rechtsgrundlage für die eigene Verarbeitung der Fraktion, etwa das Beantworten von Nachrichten, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Öffentlichkeitsarbeit). Die Fraktion löscht diese Daten, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind.
12. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Die Fraktion behält sich vor, diese Datenschutzerklärung an geänderte Rechtslagen oder Änderungen dieser Website anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung steht auf dieser Seite.
13. Kontakt
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Münster: datenschutz@volt-muenster.de (Datenschutz) oder fraktion@volt-muenster.de (allgemein).
14. WLAN-Hotspot der Fraktion
Für Besucherinnen und Besucher, die den offenen WLAN-Hotspot der Fraktion nutzen, gelten gesonderte Nutzungsbedingungen mit ergänzenden Datenschutzhinweisen.