Koalition: Formfehler beheben, Haushalt rasch beschließen

Der Stadtverwaltung ist beim ersten Doppelhaushalt ein Formfehler unterlaufen. In der Folge muss dieser im Mai erneut vom Rat verabschiedet werden. Das ist ärgerlich - die Koalition aus Grünen, SPD und Volt wird dem Haushalt in der Folge aber ohne jede Änderung erneut zustimmen.

Zum Vorgang erklären Andrea Blome, Albert Wenzel, Lia Kirsch und Maren Berkenheide, Sprecher*innen bzw. Vorsitzende der Koalitionsfraktionen:

„Menschen machen Fehler und in komplexen Organisationen passieren Formfehler – wichtig ist, deren Folgen schnell und effizient zu begrenzen. Unsere Koalition steht für Verlässlichkeit. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Verwaltung, den Formfehler schnell zu korrigieren und den Haushalt in unveränderter Form erneut zu beschließen. 

Wir haben den Haushalt in intensiven Gesprächen politisch diskutiert und wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Stadt darin verankert. Nach unserem Kenntnisstand sind alle im Haushalt enthaltenen Zahlen und Berechnungen korrekt. Deshalb sollte es jetzt eine zügige Verabschiedung im Rat geben. So können die mit dem Etat verbundenen politischen Projekte und Initiativen möglichst bald starten.“