Reaktion auf Kritik von Verbänden, Vereinen und Interessengemeinschaften
Gestern wurde im Stadtrat das neue integrierte Parkraumkonzept beschlossen. Dieses Konzept markiert einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Parkraumsituation in unserer Stadt. Wir erwarten, dass es von den zuständigen Dezernaten mit Nachdruck vorangetrieben wird. „Es wird Zeit, dass die Stadt wieder begehbar wird und wir klüger mit dem längst vorhandenen legalen Parkraum umgehen.“ so Ratsherr Martin Grewer „Gerade in unseren schönen Altstadt Straßen heißt es jetzt: weniger Wagen wagen!“
Über dies nimmt die Ratsgruppe Volt Stellung zu den kritischen Äußerungen von Verbänden, Vereinen und Interessengemeinschaften, die am 16. Juni eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlichten.
Gleichrangige Maßnahmen und Personalsituation: Die Reihenfolge der Maßnahmen in der Beschlussvorlage stellt keine Priorisierung dar. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden gleichrangig behandelt und zielgerichtet umgesetzt. Dies wurde uns auch seitens der Stadtverwaltung bestätigt. Die aktuelle Personalsituation begrenzt jedoch die schnelle Umsetzung einiger Maßnahmen, insbesondere bei der Einrichtung von Ladezonen. Daher konzentrieren wir uns zunächst auf hochpriorisierte Standorte wie die Warendorfer Straße und die Hammer Straße. Wir appellieren zugleich an die Verwaltung, den Personalbedarf durch den Einsatz von digitalen Überwachungssystemen zu senken und so zur SmartCity Münster beizutragen.
Bewohnerparkzonen als bürokratischer Kraftakt: Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen ist ein komplexer bürokratischer Prozess. Für jede Beantragung muss ein detailliertes Gutachten erstellt werden, das die aktuelle Parksituation beleuchtet. . Im Fall des Kreuzviertels, wo häufig Gehwegparken praktiziert wird (rechtlich nicht zulässig), hat die Verwaltung die Ausschreibung eines entsprechenden Gutachtens zur höchsten Priorität erklärt. Parallel dazu laufen bereits die Prozesse für die Einrichtung von Parkzonen in den Vierteln Pluggendorf, Erphoviertel, Hansa/Hafenviertel Richtung Kanal und Sentruper Höhe.
Die Kritik, dass nur das Kreuzviertel explizit genannt wurde, liegt daran, dass in anderen Stadtteilen bereits laufende Umsetzungen existieren, die keine weiteren Ratsbeschlüsse erfordern. Um die Transparenz zu erhöhen, haben wir in einem Ergänzungsantrag auch diese laufenden Maßnahmen in die Beschlussvorlage aufgenommen.
Wir setzen uns für eine nachhaltige und effiziente Parkraumgestaltung ein und stehen für Fragen gerne zur Verfügung, unter presse@volt-muenster.de
