Münster/Enschede, Dezember 2024 – Erneut demonstrierten Dr. Martin Grewer (Volt Münster) und Erik Kemp (Ratsmitglied Volt Enschede) gemeinsam an der deutsch-niederländischen Grenze gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen, die von den Regierungen beider Länder beschlossen wurden, sind aus Sicht von Volt ein gefährlicher und falscher Schritt, der gerade in der Vorweihnachtszeit erhebliche Konsequenzen für die Menschen in der Grenzregion hat.
Die niederländische Polizei hat am Montag, den 09.12.2024, mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Zuvor hatte auch Deutschland bereits ab September die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Dr. Martin Grewer kritisierte die Entscheidungen deutlich:
„Wir erleben aktuell eine aggressive Außenpolitik Russlands und Chinas, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben. Gleichzeitig hat Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. In dieser Situation ist es wichtiger denn je, dass Europa zusammenrückt, statt neue Barrieren zu errichten.“
Giulia Dovico, Organisatorin des regelmäßigen Austauschs zwischen den Volt-Gruppen aus Enschede und Münster, betonte die besonderen Auswirkungen der Grenzkontrollen in der Adventszeit: „Gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, erschweren diese unnötigen Maßnahmen das Leben vieler Menschen in der Grenzregion. Familien und Freunde auf beiden Seiten der Grenze pflegen traditionell enge Kontakte und besuchen sich besonders häufig in dieser Zeit. Die neuen Kontrollen behindern diese wichtigen Begegnungen und senden das falsche Signal in einer Zeit, in der Zusammenhalt entscheidend ist.“
Auch Erik Kemp (Volt Enschede) und Martin Grewer sind sich einig:
„Mit dieser Politik wird das komplett falsche Symbol gesetzt. Wir müssen jetzt Zusammenhalt demonstrieren und uns nicht symbolisch trennen. Offene Grenzen nutzen beiden Ländern. Es beschleunigt den Güterverkehr und lädt zu Besuchen im Nachbarland ein.
Kriminalität bekämpft man durch gezielte Ermittlungen und eine stärkere Zusammenarbeit der Polizeibehörden, nicht durch symbolische Grenzkontrollen.“
Volt Münster und Enschede appellieren gemeinsam an die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden, die Grenzkontrollen umgehend auszusetzen und stattdessen auf Zusammenarbeit und europäischen Zusammenhalt zu setzen. Insbesondere in der Adventszeit, einer Zeit des Zusammenkommens und der Besinnung, sind solche Maßnahmen ein unnötiger Hemmschuh für die Menschen in der Region und darüber hinaus.
Am 18.12. veröffentlichte die WN einen Artikel mit dem Titel „Zwischenbilanz nach einer Woche, Niederländische Militärpolizei bezeichnet Grenzkontrollen als Farce“
Dazu nimmt Ratsherr Dr. Martin Grewer Stellung:
Leserbrief zu WN-Bezahlartikel
„Niederländische Polizisten bezeichnen Grenzkontrollen als Farce“ vom 18.12.2024
Die Grenzkontrollen, die Nancy Faeser (SPD) im September dieses Jahres auf deutscher Seite angeordnet hat, finden nun Nachahmer bei unseren Nachbarn statt.
Gerade Rechtspopulist*innen in Europa freuen sich, dass eine SPD-Ministerin aus Deutschland auf dieses Mittel zurückgreift. Ohne sie wäre es wohl kaum möglich, irgendjemandem zu erklären, warum man nun an den Grenzen in Europa Kontrollen einführt.
Zum Hintergrund muss man verstehen, dass es hierbei nur um ein Symbol geht. Das räumt sogar der Rechtspopulist Geert Wilders ein. Denn die Polizist*innen, die nun an den Grenzen stehen, um Besucher*innen des Münsteraner Weihnachtsmarktes zu kontrollieren, würden ohne Grenzkontrollen gezielt Razzien durchführen oder Ermittlungen aufnehmen. Aber es geht um das Symbol; es geht darum, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Für Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen geht es auch darum, zu symbolisieren: „Offene Grenzen sind eine Gefahr.“
Dass es weder stimmt, dass offene Grenzen eine Gefahr darstellen, noch dass die Polizei handlungsfähiger ist, wenn sie Staus erzeugt, als wenn sie ordentlich ermittelt, interessiert die Populist*innen nicht.
Und da liegt die Gefahr der Populisten für uns alle!
Sie nehmen in Kauf, dass das System schlechter läuft, wenn sie dadurch einfache „Lösungen“ anbieten können, die zwar kein Problem lösen, aber so tun, als ob.
Dass Populist*innen von rechts wie links so handeln, ist bekannt. Das große Problem ist, wenn Demokrat*innen wie Frau Faeser auf diesen Zug aufspringen und es salonfähig machen!
