In der vergangenen Woche wurden in Münster Straßenschilder der Otto-Weddingen-Straße sowie private PKW und Garagentore mit Schmierereien, teils mit strafrechtlich relevanten Symbolen, verunstaltet. Anlass hierfür ist mutmaßlich die von der Bezirksvertretung Mitte beschlossene Umbenennung mehrerer Straßen mit historisch belasteten Namen sowie das dagegen gestartete Bürgerbegehren.
Volt Münster verurteilt diese Vorfälle auf das Schärfste. „Gerade die sehr sachlich geführte Diskussion und das sehr sachlich geführte Vorgehen bei der Entscheidung zur Straßenumbenennung macht es umso trauriger, dass nun auf solchem Wege demokratische Entscheidungen und demokratische Mittel nicht wahrgenommen und wertgeschätzt werden. Es ist absolut nicht der Diskurs, den wir haben wollen. Wir rufen zur Mäßigung auf“, erklärt Dr. Martin Grewer, Ratsherr und Vertreter von Volt in der Bezirksvertretung Mitte.
Dr. Grewer ergänzt: „Ich bin zutiefst schockiert, wie hier als Reaktion auf das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens gehandelt wurde. Es gibt gute Gründe für und wider dieser Straßenumbenennung. Wir stehen aufgrund der historischen Belastungen für eine Umbenennung. Aber wir dulden nicht, dass mit strafrechtlich relevanten Mitteln versucht wird, diese Position durchzusetzen.“
Volt Münster ruft alle Beteiligten auf, den Konflikt ausschließlich mit legalen, demokratischen Mitteln zu führen. Emotionaler Streit ist Teil politischer Auseinandersetzung – Gewalt, Drohungen oder strafbare Handlungen sind es nicht
