Symbolpolitik gefährdet europäische Solidarität
Seit heute, Montag dem 16. September, treten die neuen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen in Kraft. Volt Europa sieht diese Maßnahme kritisch und betrachtet sie als ungeeignet, um Extremismus effektiv zu bekämpfen. Stattdessen birgt sie die Gefahr, rechtsextreme Bewegungen in Europa zu stärken.
Diese Kontrollen binden nicht nur wertvolle Ressourcen der Bundespolizei, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten, sondern schaffen auch eine Atmosphäre der Abschottung. Dadurch wird das Bild eines gespaltenen Europas vermittelt – im Gegensatz zur dringend benötigten Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den europäischen Staaten. Nationale Alleingänge stellen das europäische Miteinander und gemeinsame Werte infrage.
„Wir setzen uns für ein friedliches und offenes Europa ein, in dem Extremismus durch Bildung, Dialog und Prävention bekämpft wird – nicht durch Symbolpolitik, die letztlich die Spaltung der Gesellschaft fördert“, so Dr. Martin Grewer, Ratsherr von Volt Münster.
Zeichen gegen europafeindliche Symbolpolitik
Heute trafen die Amtskollegen Erik Kemp, Ratsherr von Volt Enschede und Dr. Martin Grewer, Ratsherr Münster, an der deutsch-niederländischen Grenze in Gronau-Enschede zusammen, um ein Zeichen für offene Grenzen zu setzen.
Diese symbolische Aktion soll ein klares Zeichen gegen die europafeindliche Politik setzen, die durch die Einführung der Grenzkontrollen befeuert wird.
„Die unüberlegte Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schränkt unsere Freiheiten in Europa ein, ohne wirkliche Sicherheit zu schaffen“, kritisierte Dr. Grewer. Erik Kemp fügte hinzu: „Wer über die Grenze kommen will, wird es auch weiterhin schaffen. Die aktuellen Maßnahmen stärken nur die Rechtspopulist*innen in den Grenzregionen.“
Volt Europa setzt sich stattdessen für eine humanitäre Asylpolitik ein, die Schutzbedürftigen hilft und europäische Werte wahrt. Abschottung und nationale Egoismen lehnt Volt entschieden ab.
