Anträge
Unsere politischen Vorstöße im Rat der Stadt Münster.
Was sind Anträge?
Anträge sind formelle Vorschläge zur Entscheidung im Stadtrat. Sie können neue Projekte, Richtlinien oder Maßnahmen vorschlagen, über die dann abgestimmt wird. Hier dokumentieren wir unsere Anträge für mehr Transparenz.
Aktuelle Anträge
Teilhabechancen verbessern, Armutsfolgen abmildern und Kinder, Jugendliche und ihre Familien stärken
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem partizipativen Prozess einen sozialraumorientierten Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, vorhandene Maßnahmen besser zu vernetzen, Versorgungslücken zu identifizieren und die Zusammenarbeit zwischen Ämtern, Trägern und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.
Antrag lesen (PDF)Einführung des Deutschlandtickets Sozial
Zum 1. November 2026 soll das Deutschlandticket Sozial für Münster-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber eingeführt werden. Der Einführungspreis liegt bei 50 Euro pro Monat. Das Münster-Abo wird parallel von 21 auf 25 Euro angepasst. Die Finanzierung erfolgt aufkommensneutral über bestehende Zuschüsse an die Stadtwerke.
Antrag lesen (PDF)Weiterentwicklung der Gebäudeenergiestandards in Münster: Baukosten senken, Klimaschutz sozialverträglich umsetzen
Die aktuellen Gebäudeenergiestandards (EH40) sollen überarbeitet werden, um Baukosten deutlich zu senken und gleichzeitig ein hohes Klimaschutz-Niveau zu wahren. Künftig soll die Lebenszyklusanalyse als Maßstab dienen. Außerdem soll der Gebäudetyp E zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums geprüft werden. Die Überarbeitung soll bis spätestens Sommer 2027 abgeschlossen sein.
Antrag lesen (PDF)Planungen für die Umgestaltung des Busbahnhofs und Neuordnung der Verkehrssteuerung am Hauptbahnhof
Die Verwaltung soll parallel zum 4. Nahverkehrsplan in die Planung für den Ausbau und die Neugestaltung des Busbahnhofs am Hauptbahnhof einsteigen. Dazu gehören eine mögliche Verlagerung des Durchgangsverkehrs, die Erhöhung der Kapazitäten im Busverkehr, barrierefreie Zugänge, überdachte Wartebereiche und eine bessere Kundenorientierung. Für die Planung stehen 2027 und 2028 jeweils 50.000 Euro bereit.
Antrag lesen (PDF)Vorkaufsrechtssatzung für Kinderhaus-Brüningheide und Berg Fidel
Die Verwaltung soll die Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung für Kinderhaus-Brüningheide und Berg Fidel prüfen, um gegen zunehmende Mängel in den Wohnungsbeständen aus den 1970er Jahren vorzugehen. Bei Verkäufen soll geprüft werden, ob ein Vorkaufsrecht angewendet werden kann. Mittelfristig soll auch eine Sanierungssatzung geprüft werden. Für Gutachten stehen in 2026 und 2027 je 100.000 Euro bereit.
Antrag lesen (PDF)Digitaloffensive Münster: Zusätzliches Digitalbudget für die Stadtverwaltung einrichten
Im Haushalt 2026 werden 800.000 Euro als neues Digitalisierungsbudget bereitgestellt, in den Folgejahren jeweils 250.000 Euro. Das Budget dient als Förderinstrument für Digitalisierung in Fachämtern mit dem Ziel der Prozessoptimierung, Effizienzgewinne und eines besseren Bürgerservices. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Serviceportals und KI-Unterstützung im Bürgerservice.
Antrag lesen (PDF)Einführung der Grundsteuer C zur Begrenzung von Bodenspekulation prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Grundsteuer C zu prüfen – ein erhöhter Hebesatz für unbebaute, aber baureife Grundstücke. Ziel ist es, steuerliche Anreize zu schaffen, damit Grundstücke bebaut und nicht gehortet werden. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung bis Ende 2026 vorgelegt werden, ggf. mit einem Hebesatzvorschlag für 2027.
Antrag lesen (PDF)Handlungsempfehlungen und Leitlinien zur Beleuchtung
Die Verwaltung wird beauftragt, die stadtweite Beleuchtung zu erfassen und Leitlinien zu entwickeln. Ziel ist der Abbau von Angsträumen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr – unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes. An Ein- und Ausfallstraßen sollen Verbesserungen vorgenommen werden. Über SmartCity-Tools wie Survey123 sollen Bürgerinnen und Bürger dunkle Orte melden können. Neue Baugebiete sollen dimmbare, adaptive Beleuchtung erhalten.
Antrag lesen (PDF)Sportförderrichtlinie überarbeiten und Sporthaushalt neuordnen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportförderrichtlinien im Punkt „Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten“ zu überarbeiten. Die Höhe der Förderung soll sich am tatsächlichen Raumbedarf und an der Leistungsfähigkeit der Vereine orientieren. Zudem soll der sog. 3,5-Mio.-Topf aufgelöst und der Sporthaushalt an die üblichen Verfahren anderer Fachausschüsse angepasst werden – für mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung.
Antrag lesen (PDF)Risiken im Umgang mit Atommüll minimieren – Keine Uran- und Castor-Transporte durch Münster
Der Rat bekräftigt seine Ablehnung von Uran- und Castor-Transporten durch Münster. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Firma Urenco und zuständige Bundesbehörden erneut aufzufordern, auf Urantransporte zu verzichten. Zudem lehnt der Rat die geplanten Castor-Transporte von Jülich und Garching nach Ahaus ab und spricht sich für die Stilllegung der Anlagen in Gronau, Lingen und Garching aus.
Antrag lesen (PDF)Haben Sie Anregungen?
Ihre Ideen und Anregungen sind uns wichtig. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Themen haben, die wir im Rat einbringen sollen.