Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,
liebe Zuschauer*innen hier im Saal und im Stream,
gute Politik beginnt mit einer klaren Vision. Für uns von Volt bedeutet das ein nachhaltiges, lebenswertes und europäisch vernetztes Münster, in dem Chancengerechtigkeit großgeschrieben wird. Es heißt aber auch, unsere Stadt konsequent zukunftsfähig zu machen – damit wir morgen nicht für die Versäumnisse von heute bezahlen.
Aber was, wenn die Kasse knapp ist? Was, wenn nicht alles gleichzeitig geht? Das ist die ehrliche Frage, die hinter diesem Doppelhaushalt steht und die wir heute beantworten.
Dieser Haushalt ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die Verwaltung hat eine gute Grundlage erarbeitet. Darauf haben wir als Koalition aufgebaut, viel diskutiert und Entscheidungen getroffen. Drei Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und trotzdem gemeinsam verantwortlich. Das ist für uns demokratische Arbeit.
Für uns war dabei eine Sache zentral: Wir sparen nicht bei denen, die es ohnehin schwer haben und vor allem nicht ohne Vorwarnung aus heiterem Himmel.
Deshalb haben wir an entscheidenden Stellen bewusst nachgesteuert. Ein Beispiel ist der Schülerspezialverkehr. Der sollte ursprünglich direkt nach den Sommerferien 2026 gestrichen werden. Für viele Eltern wäre das extrem kurzfristig gewesen, ohne echte Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen.
Gleichzeitig gilt auch hier: Der Schülerspezialverkehr kostet die Stadt jährlich rund 600.000 Euro. Das ist eine freiwillige Leistung, die wir nicht dauerhaft garantieren können.
Was wir aber geben können, ist Planungssicherheit: Für 2026 und 2027 bleibt der Verkehr wie gewohnt bestehen. Und für die Grundschule Loevelingloh sogar mindestens so lange, wie die jetzigen Erstklässler dort zur Schule gehen. Das schafft Planbarkeit und streut keine falschen Versprechungen. Das sind konkrete Entscheidungen, die im Alltag von Menschen in Münster einen Unterschied machen.
Uns geht es aber auch darum, in Münsters Zukunftsfähigkeit zu investieren. Das möchte ich an drei Punkten zeigen.
Der erste Punkt ist die Digitalisierung unserer Verwaltung. Kaum ein Thema wird so oft beschworen und zugleich so selten konsequent umgesetzt. Dabei wissen wir längst, was möglich ist. In Estland etwa werden heute über neunzig Prozent aller Verwaltungsleistungen digital genutzt. Steuererklärungen dauern dort oft nur wenige Minuten, Unternehmensgründungen sind in weniger als zwanzig Minuten möglich und trotzdem liegen die Verwaltungskosten deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das ist kein technisches Wunder, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung: Verwaltung wird dort als Dienstleistung verstanden, nicht als Hürde.
Wenn wir diesen Maßstab anlegen, wird deutlich, wo wir stehen. In Münster bedeutet ein Antrag heute häufig noch, Formulare auszufüllen, Daten mehrfach anzugeben und anschließend Wochen oder sogar Monate auf eine Rückmeldung zu warten. Für die Menschen ist das frustrierend, für die Mitarbeitenden in der Verwaltung ist es belastend und für die Stadt ist es einfach ineffizient.
Genau hier setzt dieser Haushalt an. Wir stellen 800.000 Euro für die Digitalisierung bereit und verankern diesen Prozess langfristig in der Finanzplanung. Zusätzlich investieren wir gezielt in die Wohngeldbearbeitung, um diese durch automatisierte Vorprüfungen und den Einsatz von KI zu beschleunigen. Das Ziel ist dabei nicht technischer Fortschritt um seiner selbst willen. Es geht darum, die Arbeit in der Verwaltung zu erleichtern und gleichzeitig Bürger*innen ins Zentrum zu stellen.
Man kann diese Entwicklung als Modernisierung beschreiben. Treffender wäre es, sie als längst überfällige Anpassung zu verstehen. Andere Städte und Länder zeigen seit Jahren, dass diese Form von Verwaltung möglich ist. Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob wir uns diesen Schritt leisten können, sondern warum wir ihn so lange aufgeschoben haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Münsters Zukunft ist, wie attraktiv unsere Stadt für die Menschen ist, die hier leben und ankommen wollen.
Denn aktuell sehen wir sehr konkret, wo es hakt: Knapp 5.000 Einbürgerungsanträge sind offen und Verfahren dauern nicht selten mehr als 2 Jahre. Hinter jedem dieser Anträge steht ein Mensch. Jemand, der hier lebt, arbeitet, eine Familie gegründet hat und einfach Teil dieser Stadt sein möchte.
Wenn sich Verfahren so lange hinziehen, ist das keine abstrakte Zahl, sondern eine echte Unsicherheit im Leben dieser Menschen. Ob Menschen wirklich in Münster ankommen können, entscheidet sich an genau solchen Punkten. Und es hat auch eine wirtschaftliche Seite: Wer hier leben und arbeiten will, soll das auch können und das ohne unnötige Hürden.
Deshalb gehen wir den Rückstau bei den Einbürgerungen an und schaffen zusätzliches Personal, um ihn abzubauen – umgerechnet 2,5 Vollzeitstellen. Denn eine Verwaltung, die gut funktioniert, hilft nicht nur den Menschen, sie stärkt auch Münster als Arbeits- und Lebensort.
Der dritte Punkt betrifft die Frage, wie wir die Klimawende in Münster umsetzen. Klimaschutz wird häufig als zusätzliche Aufgabe wahrgenommen, als etwas, das Kosten verursacht. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch ein anderes Bild. Gebäude sind für rund ein Drittel des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen verantwortlich. Unsanierte Gebäude verbrauchen ein Vielfaches der Energie moderner Gebäude. Jede Schule, jedes Verwaltungsgebäude, das wir heute nicht sanieren, verursacht laufende Kosten, die wir in den kommenden Jahren tragen müssen.
Vor diesem Hintergrund sind Investitionen in die energetische Sanierung städtischer Gebäude keine freiwillige Leistung, sondern eine Form vorausschauender Finanzpolitik. Sie reduzieren langfristig Ausgaben, stabilisieren den Haushalt und leisten zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz. Studien gehen davon aus, dass allein für öffentliche Gebäude in Deutschland ein Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe besteht, um Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene Fördermittel zur Verfügung, die einen erheblichen Teil dieser Investitionen abdecken können.
Wenn wir heute Mittel für die Sanierung bereitstellen und diese durch europäische Förderprogramme ergänzen, dann tun wir das nicht nur im Interesse des Klimas und einer lebenswerten Zukunft, sondern auch für die finanzielle Stabilität unserer Stadt. Wir vermeiden damit zukünftige Belastungen und nutzen gleichzeitig die Chancen europäischer Förderung.
Damit komme ich zu einem Punkt, der uns als Volt-Fraktion besonders wichtig ist. Münster ist keine Insel. Viele der Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden in anderen europäischen Städten seit Jahren bearbeitet. Dort wurden Lösungen entwickelt, die wir nicht neu erfinden müssen. Digitale Verwaltung, energieeffiziente Gebäude und intelligente Infrastrukturen sind keine Zukunftsprojekte, sondern bereits gelebte Praxis.
Es ist daher kein Zeichen von Schwäche, sich an diesen Beispielen zu orientieren. Im Gegenteil. Es ist Ausdruck eines selbstbewussten Umgangs mit den Möglichkeiten, die uns Europa bietet. Wir können von anderen lernen, Kooperationen eingehen und Fördermittel gezielt nutzen. Gerade eine Stadt wie Münster, die historisch für Verständigung und Zusammenarbeit steht, sollte diesen Weg konsequent gehen.
Dieser Haushalt ist kein einfacher Haushalt. Er verlangt Prioritäten, er verlangt Abwägungen und er verlangt Entscheidungen, die nicht nur auf Zustimmung stoßen. Aber er enthält genau die Ansätze, die wir jetzt brauchen: Investitionen in funktionierende Strukturen, in eine leistungsfähige Verwaltung und in eine nachhaltige Infrastruktur.
Am Ende steht eine einfache Überlegung. Wir können die bestehenden Probleme weiter verwalten und die Kosten in die Zukunft verschieben. Oder wir entscheiden uns dafür, sie jetzt anzugehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Münster auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt.
Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden.
Vielen Dank.
