Solidarität mit den Menschen im Iran: Gemeinsame Erklärung aus Münster

Sieben demokratische Parteien in Münster – GRÜNE, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP und ödp – erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Solidarität mit den Menschen im Iran. Die Pressemitteilung steht hier zum Download bereit.

Der Text lautet:

Am Mittwoch, 21. Januar 2026, sind Vertreterinnen und Vertreter eines großen parteipolitischen Spektrums mit Mitgliedern der Gruppe Iran-Solidarität Münster zusammengekommen, um gemeinsam ihre tiefe Anteilnahme mit den Menschen im Iran auszudrücken und in der Friedensstadt Münster ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Zugleich möchten wir auch unser Mitgefühl ausdrücken mit allen Iranerinnen und Iranern und allen Menschen in Münster, die derzeit keinen Kontakt zu ihren Familien, Freundinnen und Freunden im Iran haben und die im Ungewissen über deren Situation gehalten werden.

Die Menschen im Iran leiden unter dem Regime der Islamischen Republik und sehr viele von ihnen geben alles – bis hin zu ihrem Leben – um auf friedlichem Wege ein Ende der Diktatur und ein besseres Leben zu erreichen. Durch friedliche Massendemonstrationen in 187 Städten haben sie deutlich gemacht, dass sie ein Ende des Islamischen Regimes wollen – eines Regimes, das weder Legitimation durch Wahlen noch Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Auf die Demonstrationen reagiert das Regime mit massiver Gewalt. Mehrere Tausende Menschen wurden und werden weiterhin in Massakern getötet, viele weitere wurden lebensgefährlich verletzt oder verhaftet. Das Leben der vielen Inhaftierten ist in Gefahr. Es droht erneut eine massive Hinrichtungswelle. Diese Menschenrechtsverbrechen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir wollen das uns Mögliche dafür tun, dass die Gewalt endet, Verbrechen aufgeklärt und geahndet werden und die Opfer nicht vergessen werden. Dazu gehört für uns lokal in Münster, dass wir dazu aufrufen, sich an den Demonstrationen für Frieden und Freiheit im Iran zu beteiligen.

Wir unterstützen außerdem die Forderungen danach,

• dass die Internetsperre im Iran sofort aufgehoben wird,
• dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden,
• dass die Strafverfolgung und Sanktionierung der Mitglieder des Islamischen Regimes in Europa ausgeweitet werden,
• dass – wie von mehreren Bundesländern bereits beschlossen – Abschiebungen in den Iran angesichts der aktuellen Menschenrechtslage ausgesetzt werden.

Wir wünschen uns, dass ein Ende der Diktatur im Iran auf friedlichem Wege und ohne weiteres Blutvergießen erreicht werden kann.

Personen auf dem Foto (von links nach rechts):
Mitra Wiecko (Iran-Solidarität), Sven Konopka (Volt), Saeid Samar (Iran-Solidarität), Marcus Wilhelm (Volt), Naghmeh Aram (Iran-Solidarität), Andreas Harms (Die Linke), Shouresh Shakibapour (Iran-Solidarität), Salah Mohammadian (Iran-Solidarität), Tabea Borrmann (Grüne), Fatma Karana (Die Linke), Christoph Strässer (SPD), Fardad Afscharian (Die Linke), Maximilian Kemler (FDP), Jörg Rostek (Grüne), Richard Halberstadt (CDU).

Die ödp konnte beim Fototermin nicht vertreten sein.

Foto: Olaf Götze (Iran-Solidarität)