Volt Münster zur Ratssitzung am 20.05.
Haushalt 2026/2027
Wir werden heute erneut den Haushalt 2026/2027 beschließen, nachdem dieser aufgrund eines Formfehlers beanstandet wurde. Dabei möchten wir das proaktive Handeln der Verwaltung hervorheben und eine ehrliche Fehlerkultur loben. Maren Berkenheide, Vorsitzende der Fraktion, betont: “Fehler passieren. Bei einem solchen Vorgang ist dies natürlich besonders ärgerlich, eine unnötige Aufregung hilft aber niemandem. Wir werden dem Haushalt zustimmen und unseren Teil beitragen, den Fehler zu korrigieren, anschließend liegt die Verantwortung wieder in den Händen der Verwaltung bzw. Bezirksvertretung und wir sind zuversichtlich, dass es anschließend eine zeitnahe offizielle Bestätigung des Haushalts gibt.”
Die gemeinsame Stellungnahme der Verwaltung ist hier zu finden:
https://volt-muenster.de/blog/koalition-formfehler-beheben-haushalt-rasch-beschlie%C3%9Fen/
Kreisverkehr Von-Esmarch-Straße
Der Rat der Stadt Münster hat über den Umbau des Kreisverkehrs Von-Esmarch-Straße in Gievenbeck entschieden und sich für eine Lichtsignalanlage ausgesprochen. Die Fraktion Volt hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Maren Berkenheide, Sprecherin der Volt-Ratsfraktion:
„Dass am Kreisverkehr etwas für die Verkehrssicherheit geschehen muss, ist für uns unstrittig. Ein nach niederländischem Vorbild optimierter Kreisverkehr wäre für uns die fachlich überzeugendere Lösung gewesen: schneller umsetzbar, kostengünstiger und vereinbar mit dem Masterplan Mobilität. Für diesen Weg gibt es im Rat keine Mehrheit, eine Ablehnung würde den jahrelangen Stillstand nur verlängern. Deshalb enthalten wir uns.“
Sven Konopka, Ratsherr der Volt-Fraktion:
„Bereits 2020 hatte die Unfallkommission die Modernisierung des Kreisverkehrs beschlossen, die Politik wurde erst Ende 2024 einbezogen, als ihr eine fertige Ampelplanung als Bericht vorgelegt wurde. Informationen zur Chronik, insbesondere zu den Beschlüssen der Unfallkommission, mussten und müssen wir weiterhin aktiv einfordern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Protokolle der Unfallkommission künftig öffentlich und transparent zur Verfügung stehen.“
Sebastian Kappen, verkehrspolitischer Sprecher:
„Über 3.600 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, der Jugendrat und Verbände wie der ADFC Münsterland haben sich klar geäußert. Diese Resonanz zeigt, wie sehr das Thema unsere Stadt bewegt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass nun auch weitere Unfallschwerpunkte wie der Ludgerikreisel und die Hafenstraße zeitnah und wirksam entschärft werden.“
Baumverpflanzungen Schulzentrum Wolbeck
Volt unterstützt die geplanten Baumverpflanzungen ausdrücklich.
Maren Berkenheide, umwelt- und klimapolitische Sprecherin:
„In der Debatte wird oft vor allem über die Kosten gesprochen. Dabei wird vergessen, welchen enormen ökologischen Wert große Bestandsbäume bereits heute haben.“
Alte Bäume kühlten die Stadt durch ihre großen Kronen, spendeten Schatten und speicherten erhebliche Mengen CO₂. Junge Nachpflanzungen könnten diese Wirkung erst nach Jahrzehnten erreichen. Kaum eine Maßnahme zahlt sich für Klima- und Hitzeschutz so direkt aus wie der Erhalt großer Bäume.
Kommunale Wärmeplanung
Auch die kommunale Wärmeplanung bewertet Volt positiv.
Maren Berkenheide, umwelt- und klimapolitische Sprecherin:
„Etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen entstehen im Gebäudesektor – vor allem durch Heizen und Warmwasser. Wer Klimaschutz ernst meint, muss deshalb die Wärmewende organisieren.“
Die kommunale Wärmeplanung schaffe erstmals eine systematische Grundlage dafür, welche Lösungen in welchen Stadtteilen sinnvoll seien, von Wärmenetzen über Wärmepumpen bis hin zu Geothermie und Abwärme.
Besonders positiv bewertet Volt, dass Münster bereits konkrete Projekte vorantreibt, etwa beim Fernwärmeausbau oder der Nutzung von Geothermie.
Maren Berkenheide, umwelt- und klimapolitische Sprecherin:
„Wichtig ist jetzt vor allem Transparenz. Viele Menschen fragen sich ganz konkret: Was bedeutet das für mein Quartier und meine Heizung? Deshalb unterstützen wir ausdrücklich eine verständliche und niedrigschwellige Kommunikation der Ergebnisse.“