Vor einem Jahr hat der Rat Münster beschlossen, dass Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch mit einem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet wird. Die Befürchtungen der Opposition, dass dies zu mehr Schwarzfahrten führen würde, haben sich nicht bewahrheitet: Menschen, die zuvor ein Ticket gekauft haben, tun dies weiterhin. Menschen, die sich kein Ticket leisten konnten, werden nun nicht mehr kriminalisiert.
Jährlich werden in Deutschland zehntausende Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt. Schätzungen der Kriminologin Nicole Bögelein (Uni Köln) zufolge landen 8.000 bis 9.000 von ihnen im Gefängnis – meist, weil sie die Geldstrafen nicht bezahlen können. Die entstehenden Haftkosten belasten den Staat mit rund 1,6 Millionen Euro jährlich.
Volt setzt sich auch auf Bundesebene dafür ein, dass Schwarzfahren bundesweit zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Die aktuelle Praxis trifft vor allem Menschen mit geringen oder gar keinen Einkommen, denen so der Zugang zur Mobilität vollständig versperrt wird. Wer sich kein Ticket leisten kann, wird kriminalisiert und gerät in eine Abwärtsspirale aus Sanktionen und Ausgrenzung.
Mobilität ist ein Grundrecht. Wir brauchen sozial gerechte Lösungen – zum Beispiel ein günstiges oder kostenloses Sozialticket für alle, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Münster hat den ersten Schritt gemacht, nun muss der Bund nachziehen.
Foto: Stadtwerke Münster/Peter Leßmann
